Die Freiheitsrechte beinhalten die Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Schutz des Privatlebens, Schutz des Eigentums, freie Wahl des Lebenspartners/der Lebenspartnerin, ob ich Kinder haben will oder nicht, die freie Erwerbstätigkeit bzw. die freie Berufswahl.

In extremen Ausnahmefällen darf (nach jetziger Gesetzeslage) der Staat temporär diese Rechte einschränken. Dazu bedarf es natürlich auch gesetzlicher Grundlagen, die unter demokratischen Richtlinien (z.B. Reflexion im Parlament, Partizipation und Diskurs in der Gesellschaft) nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und einer stetigen Prüfung auf Verhältnismäßigkeit unterzogen werden müssen, wie z.B. der beabsichtigte Nutzen der Auswirkungen der Einschränkungen im Verhältnis zum möglichen Schaden, der damit angerichtet werden könnte. Zusätzlich muss jegliche Maßnahme mit wissenschaftlichen Fakten begründet werden – ergo Fakten, welche nicht auf Rechenmodellen und Vermutungen aufgebaut sind. Ist dem aber so, bedarf es einer täglichen Prüfung dieser Hypothesen. Diesem Verfahren würde ich auch nur dann meine Zustimmung geben, wenn es dafür einen klaren zeitlich überschaubaren, allgemein nachvollziehbaren und realistischen „Fahrplan“ geben würde!

Zurzeit wird leider Willkür zur Normalität. Das spiegelt sich besonders erschreckend im aktuellen Gesetzesentwurf Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz wider. Die Tragik dieser Entwicklung ist leider, dass diese Grenz-Überschreitungen mittlerweile zur Normalität „verkommen“. Ich bin sogar davon überzeugt, dass die „Entwickler“ solcher Gesetze, an der Spitze die Bundesregierung mit Herrn Kurz, gar nicht mehr merken, welche Grenzen sie überschreiten bzw. bereits überschritten haben. Immer mehr Menschen in Österreich himmeln diese Peiniger an (Stockholm-Syndrom – was bleibt ihnen denn auch anderes übrig?) und die Peiniger fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt – wahrlich eine Tragödie.  

Grundübel dieser Entwicklungen ist aber nicht das Virus (mit dem wir wie bisher gewohnt zu leben lernen sollten), sondern die geistige, soziale und gesundheitliche Ausbeutung durch die Eliten und deren Lakaien (vulgo PolitikerInnen mit ihren Parteien).

So steigen die Peiniger in himmlische Sphären auf und zugleich werden nicht wiedergutzumachende physische, psychische und soziale Kollateralschäden in der Gesellschaft produziert. Die Menschen werden somit intellektuell kastriert und ausgebeutet. Die sozialen Menschenrechte sollen den Menschen aber vor Ausbeutung schützen und ihm das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum garantieren.

Dabei wird ein „solidarisches Handeln“ mit dem Einhalten der Maßnahmen in Zusammenhang gebracht und durch das moralische Besetzen des Themas eine Spaltung in der Gesellschaft erwirkt. Wenn das Absicht ist, dann ist das einfach nur schäbig!

Der Begriff Solidarität wird während der Covid-Krise auch missverständlich in einen falschen Kontext gestellt. Unter Solidarität versteht sich nicht, dass man sich passiv von einer Obrigkeit diktierten Regeln unterwirft, sondern dass man sich auf Basis gemeinsamer Ziele und Anschauungen gegenseitig unterstützt und füreinander, frei nach seinen individuellen Möglichkeiten, da ist.

Daraus ergibt sich wahrlich ein nachhaltiger Lösungsansatz für die Covid-Krise (und weitere Menschheitsprobleme). Im Sinne einer Vermögensumverteilung würde ein Bruchteil der durch die Covid-Krise entstandenen Gewinne der „Eliten“ reichen, um z.B. das Gesundheitssystem so aufzustellen, dass wir diese Krise (und auch zukünftige) weitestgehend unbeschadet überstehen könnten!

Ich bin entsetzt, wie einfältig, unprofessionell und egozentrisch, unterstützt durch verblendete und eingekaufte Medien, versucht wird, diese Krise zu bewältigen. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass Verschwörungstheorien wie Neurosen zu wuchern beginnen.     

Übrigens, vor 100 Jahren wurden wegen der Spanischen Grippe Krankenhäuser in Wien gebaut!    

Wann ist die Tragödie vorbei?